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Aktuell: Europa in Sachen Agro-Gentechnik

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Gentechnikrecht: Anbau



Gentechnikrecht: Anbau


Welche GVO wachsen in Deutschland und Europa?


Bislang werden Gentechnik-Pflanzen nur in wenigen europäischen Ländern angebaut. Der einzige Staat mit einem bedeutenden Anteil von GVO-Anbau ist Spanien. In Deutschland begann die kommerzielle Nutzung von Gentechnik-Pflanzen im Jahr 2006, nachdem der damalige Landwirtschaftsminister Seehofer den Anbau der transgenen Maislinie MON810 des US-Konzens Monsanto zugelassen hatte. Lange Jahre war MON810 die einzige gentechnisch veränderte Pflanzen, die in Europa eine Anbauzulassung besaß. MON810, ein so genannter Bt-Mais, produziert ein Gift, mit dem Schadinsekten, vor allem der Maiszünsler, bekämpft werden sollen.

Seit dem Jahr 2009 ist der Anbau dieser Pflanze in Deutschland verboten. Neue wissenschaftliche Studien hatten gezeigt, dass auch nützliche Insekten durch das im Mais gebildete Gift geschädigt werden können. Auch weitere EU-Staaten wie Österreich, Ungarn, Luxemburg, Frankreich oder Griechenland haben den Anbau von MON810 verboten.

Im Jahr 2010 wurde eine zweite Gentechnik-Pflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Die Stärkekartoffel Amflora des BASF-Konzerns ist jedoch nur für den Vertragsanbau vorgesehen und soll für die industrielle Stärkeproduktion genutzt werden.


Die EU und ihre Befugnisse


Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen unterliegt in Europa einem komplizierten Geflecht von Zuständigkeiten. Nicht zuletzt deswegen führen politische Entscheidungen und Abstimmungen regelmäßig zu erbitterten Auseinandersetzungen. Die Zustände hat der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen (ein Beratungsgremium der Bundesregierung) treffend zusammgefasst:

„Insgesamt muss festgestellt werden, dass das Gentechnikrecht durch ein nur noch für Experten annähernd durchschaubares Geflecht mitgliedstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften geprägt ist, deren Anwendungsbereich im Einzelnen zum Teil sogar ungeklärt ist. Hinzu kommen höchst komplexe Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Organismen (GVO), deren Anwendungsbereich zum Teil ungeklärt ist.“

Die meisten Zuständigkeiten für die Agro-Gentechnik konzentrieren sich auf EU-Ebene. Zentrale Vorschriften für Gentechnik-Pflanzen gelten zentral für alle europäischen Staaten, Entscheidungen über europaweite Anbauzulassungen werden von der EU-Kommission, von Ministerräten und technischen Gremien getroffen. Eine zentrale Funktion hat auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Das als industriefreundlich bekannte Gremium verfasst die Gutachten, die die Basis der Zulassungen sind. Heftig umstritten sind die Vorgaben für EU-Staaten, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen per Gesetz untersagen wollen. Laut EU-Recht ist dies nur dann zulässig, wenn eindeutige wissenschaftliche Beweise für die Schädlichkeit einer bestimmten Gen-Pflanze vorliegen. Ein grundsätzliches Verbot der Agro-Gentechnik ist nicht zulässig, auch nicht, um Landwirte, Imker, Saatgutproduzenten und Lebensmittelwirtschaft vor gentechnischen Verunreinigungen zu schützen.


Was dürfen die EU-Staaten?


Über Regelungen zur so genannten „Koexistenz“ (dem Konzept des Nebeneinander von Gentechnikanbau auf der einen und konventioneller und ökologischer Landwirtschaft auf der anderen Seite) entscheiden im wesentlichen die EU-Mitgliedsstaaten. Deren Gestaltungsspielraum ist dabei erheblich. So ist der Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Österreich oder Bulgarien de facto ausgeschlossen, ohne dass ausdrückliche Verbote ausgesprochen wurden. In Bulgarien wurde beispielsweise festgelegt: Im Umkreis von 30 Kilometern zum nächsten Naturschutzgebiet, zehn Kilometern zum nächsten Bienenstock und sieben Kilometern zu einem ökologisch bewirtschaftetem Acker ist der Anbau von GVOs verboten.

Das deutsche Gentechnikgesetz


Die Agro-Gentechnik ist in Deutschland, wie in fast allen EU-Staaten, heftig umstritten. Die Auseinandersetzung über die Risikotechnologie spiegelt sich auch in den gesetzlichen Vorgaben für den Anbau für transgene Pflanzen, die vor allem im Gentechnikgesetz ihren Niederschlag finden.
Zentrale Elemente des deutschen Gentechnikgesetzes sind.



  • Standortregister: In einer öffentlichen Datenbank wird flurstücksgenau die Lage jedes Gentechnikackers erfasst. 
  • Haftung: Gentechnik-Anbauer haften im Fall von Ernteverunreinigungen, auch wenn kein konkretes Verschulden vorliegt. Ob der Haftungsfall jedoch erst bei Überschreiten der Kennzeichnungsschwelle von 0,9 Prozent eintritt, lässt das Gesetz offen. Insbesondere für den Ökolandbau könnten niedrigschwellige Verschmutzungen jedoch zur Existenzfrage werden, wenn für diese niemand haftbar gemacht werden kann. 
  • Abstandsregelungen für den Anbau von Gentechnik-Pflanzen: Derzeit muss bei Gen-Mais ein Mindestabstand von 150 Metern zu konventionellen Maisäckern und von 300 Metern zu Bio-Mais eingehalten werden.
Bei der letzten Novellierung des Gentechnikgesetzes durch die große Koalition wurde das Gentechnikgesetz an einigen wichtigen Stellen geändert. Unter anderem beschloss die Große Koalition:
  • Die Genehmigung von Freisetzungsversuchen wurde industriefreundlicher, bei bestimmten Verfahren wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit ganz abgeschafft 
  • Die zuvor festgelegten Mindestabstände zwischen Gentechnik-Pflanzen und gentechnikfreiem Anbau dürfen durch „private Absprachen“ ausgehebelt werden
Insgesamt wurden dadurch, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen zusammenfasst,

„ [...] Schutzniveaus abgeschwächt. Dies betrifft insbesondere eine Öffnung der guten fachlichen Praxis für die privatrechtliche Dispositionsbefugnis, unzureichende pflanzenartspezifische Anforderungen, Aufweichungen der Kennzeichnungspflicht und unzureichende gesetzliche Vorgaben über die Einrichtung gentechnikfreier Regionen.“



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